Der Beitragsservice und seine Helfershelfer!


 Gerichtsvollzieher und Ihr Tun!


Die Haupteintreiber,  deren sich der „Rechtlose Verein“ Beitragsservice bedient, sind die Gerichtsvollzieher. (Offizelle Fassung)
Dieser Berufszweig ist dem Grunde nach zu bedauern.
Nicht nur dass Sie einen, bei der Bevölkerung unbeliebten Beruf ausüben, sind Sie Selbstständig (Alternativer Textauszug kundiger Menschen) und haben seit 2012 den Schutz des Beamtentums verloren!


Betrifft: Geltendes Recht seit 2007 in diesem Land

 

Artikel 56
Aufhebung der
Verordnung über Maßnahmen auf
dem Gebiete der Zwangsvollstreckung
(310-10)
Die Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der
Zwangsvollstreckung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 310-10, veröffentlichten bereinig-
ten Fassung, geändert durch Artikel 7 Abs. 17 des Ge-

setzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), wird aufgehoben


GEZ - Finde den Fehler!

  1. Absender ist der Bayerische Rundfunk!
  2. Absenderadresse ist der Beitragsservice!
  3. Mit freundlichen Grüßen, grüßt der Intendant des Bayerischen Rundfunk!

Hat man eine Chance, sich gegen Gerichtsvollzieher zu wehren?

Ja sicher, indem man nach Beweisen fragt!

Der Beitragsservice spricht ja vom Rundfunksstaatsvertrag! Und so muss zwingend ein VERTRAG vorgelegt werden! Ein von dem Intendanten (oder Stellvertreter) unterschriebener Vertrag mit dem sogenannten Schuldner!

Wir dürfen (müssen) immer nach den Verträgen fragen.

Verträge vom Haftungsherausgeber (Intendant) unterschrieben!

Das ist unser Recht und niemand hat das Recht uns dafür anzugreifen.

Wenn nicht alle Beweise vorliegen, so ist die Forderung nicht prüfungsfähig.

Das ist ein Mangel, der abgestellt werden muß, denn GERMANY und seine Sub-Organisationen (Rundfunkanstalten, GEZ, GEMA u.a.m.)  müssen transparent sein in ihren Verwaltungsakten.

Dazu gehört auch eine lückenlose Beweisführung beim Nachweis einer Schuld.

Merke!

Jede Androhung von Gewalt (Gefängnis/Vermögensauskunft/Besuch mit der Polizei)  

ist der Beweis, daß es keine Beweise für eine Schuld gibt.

Denn wenn es diese gäbe, dann könnten diese auch vorgelegt werden!


Haftbefehle zur Gelderpressung verboten!

Illegale gesetzwidrige Haftbefehle (Beugehaft) ohne Haftrichter zur Geld Erpressung in Deutschland !

Haftbefehle dürfen nur im Strafrecht angewandt werden – das ist international so geregelt. Haftbefehle dürfen daher nicht zur Erzwingung von Geldeinnahmen angewandt werden.
Das ergibt sich aus Art. 25 GG i.V. m. Art. 11 Internationaler Pakt vom 19.12.1966 für bürgerliche und politische Rechte von 1966 – BGBl. 1973 II S. 1533 – am 23. März in Kraft getreten, für die Bundesrepublik Deutschland trat der Pakt mit Ausnahme des Art. 41 am 23 März 1976 – BGBl. 1976 II S. 1068, Art. 41 so dann am 28. März 1979 – BGBl. 1979 II S. 1218 in Kraft.
Art. 11 lautet:
“Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen”.


Die Polizei, wart mein Freund ich helf Dir...

Und /oder, als Freund und Helfer!

 

Was die GEZ angeht ist die Polizei inzwischen außen vor! Da die Gerichtsvollzieher seit 2012 Freiberufler sind und keine Hohheitsrechte mehr besitzen, haben Sie auch kein Recht mehr die Polizisten für Ihren (nicht immer leichten) Job in die Pflicht zu nehmen!

 

Welche Wertschätzung die politische Führungsebene unseren Polizisten entgegenbringt,  war sehr deutlich auf dem G20 Gipfel in Hamburg zu sehen.

 

Die Polizei als Prellbock der Systeme! Einerseits sollen sie dafür sorgen, dass eine sinnentleerte Veranstaltung der Politprominenz friedvoll von statten geht und anderseits werden gerade die, welche für Frieden sorgen, von Unruhestiftern in die Mangel genommen und rücksichtslos verprügelt und verletzt!

 

Noch beschämender war für mich die Situation als ich die mangelnde Wertschätzung den Polizisten  gegenüber wahrnehmen musste!

Nach 36 Stunden Schicht mussten sich die ausgepowerten Männer und Frauen in Uniform, in Kellergängen und Hausfluren  niederlegen! Ich habe mich für dieses Land geschämt als ich diese Bilder gesehen habe. Man hat schlichtweg vergessen, an Euch und Eure Grundbedürfnisse zu denken!

 

Es ist kaum zu glauben, was hier veranstaltet wurde.Wo bleibt die Achtsamkeit denen gegenüber, die inzwischen wie es scheint allerseits nur noch als Prellböcke wahrgenommen werden! Die Freizeit wird immer mehr beschnitten, um neben solchen Politevents, auch Großveranstaltungen im Sportbereich zu schützen!

Ein bisschen weniger Geld für die überbezahlten Profis um es in die eigene Sicherheit der Vereine zu investieren wäre auch ein Erfolg für unsere Polizei! Sie hätten dann eventuell ein bisschen mehr Zeit für sich und Ihre Familien!

 

Am Verblüffendsten fand ich allerdings, daß sich kaum jemand wehrt. Ich habe den Eindruck, es gibt auf der ganzen Welt kein weiteres Volk, das sich dies so ohne jedes Murren gefallen lassen würde.  Dabei geht es um eine anständige Behandlung, um mehr nicht.

 

Mundtot machen, das sieht man auch bei der Polizeigewerkschaft!

Dies konnte der Vorsitzende am eigenen Leibe spüren, was es heißt eine eigene Meinung zu haben.

 

Alle die hier mitlesen bitte ich darum, nicht bei den Polizisten  die Sündenböcke für die Missstände im System zu suchen! Sie sind nur diejenigen welche die politischen Fehlentscheidungen ausbaden müssen!

 

Wenn von der Polizei eine Ladung kommt, dann geht man hin, denn bei diesen Terminen kann bereits im Vorfeld viel  geklärt werden!

 

An die Polizisten möchte ich appellieren, sich nicht für Maßnahmen einspannen zu lassen, welche keinen hohheitlichen Hintergrund haben! Zum Beispiel sind Gerichtsvollzieher freiberuflich tätig (seit 01.08.2012) und dürfen deswegen auf  keine Amtshilfe anderer Behörden, die zur Ausübung hohheitlicher Befugnisse einschliesslich Zwangs befugt sind, zur Unterstützung zugreifen!